Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht für Verbraucher
von Barbara Rainer | Die Gartenarchitektin
1. Teil Geltungsbereich und anwendbares Recht
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit
Barbara Rainer | Die Gartenarchitektin
Vertreten durch Barbara Rainer
Graben 41
94065 Waldkirchen
https://barbara-rainer.de
nachstehend „ich“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können persönlich, postalisch oder per E-Mail zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich Ihrer Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die Sie verwenden, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.
2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:
a) Sie als Unternehmer bestellen,
b) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
c) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(2) Für den Fall, dass Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung/ Bestellung gültige Fassung dieser AGB.
(5) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung/Bestellung.
(6) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.
2. Teil Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit der Verträge und Widerruf
3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Leistungen sein (wobei die Auflistung nicht abschließend ist), nachfolgend:
(2) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten
(1) Meine Preise verstehen sich als Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, angezeigt für Deutschland).
(2) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments an Sie versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 7 Tagen an mich zu zahlen.
(3) Der Zugang zu Beratungsleistungen wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald ich Ihre Zahlung erhalten habe, haben Sie ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.
(4) Es fallen für verspätete Zahlungen Zinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann ich die offene Forderung zur Betreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall werden Ihnen Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung entstehen.
(5) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(6) Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, bin ich berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Ich bin weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von mir.
5 Zustandekommen des Vertrages
5.1 Für Buchungen, die mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder über mein Terminbuchungstool erfolgen, gilt Folgendes:
(1) Zur Vereinbarung von Beratungsterminen nehmen Sie mündlich, schriftlich, per Telefon oder per E-Mail Kontakt zu mir auf.
(2) Im Falle, dass Sie auf meiner Webseite den Button "Jetzt Kennenlern-Gespräch buchen" klicken, gelangen Sie zu meinem Terminbuchungstool. Die Termindaten werden für mich auf den Servern von Calendly gespeichert, deren Datenschutzerklärung Sie hier einsehen können: https://calendly.com/legal/privacy-notice. Ihre Daten werden selbstverständlich nur für die Vorbereitung unseres Telefonates genutzt. Kommt kein Vertrag mit Ihnen zustande, lösche ich diese Daten umgehend.
(3) Im Erstgespräch klären wir, ob mein Angebot für Ihre Anfrage passend ist.
(4) Nach dem kostenlosen Erstkontakt erhalten Sie von mir ein Angebot mit Leistungsbeschreibung und Preis, Dauer und Beginn der Leistung sowie den aktuellen AGB und ggf. einer Einwilligungserklärung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten per E-Mail zu gesandt.
(5) Beinhaltet das Angebot für Beratung einen Link zu meinem Terminbuchungstool Calendly, so wählen Sie dort einen für Sie passenden Termin für die gebuchte Leistung. Mit der Terminbuchung bieten Sie mir den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Der Vertrag zwischen Ihnen und mir kommt mit dem Zugang meiner Bestätigungs-E-Mail bei Ihnen zustande. Mit dieser Bestätigungs-Email sende ich Ihnen meine Rechnung zu, die Sie dann überweisen. Ab Zahlungseingang ist Ihr Termin verbindlich reserviert.
(6) Haben Sie ein Angebot für Planung von mir erhalten, so bekommen Sie zusammen mit dem individuellen Angebot, in welchem Leistung und Preis, Dauer und Beginn der Leistung beschrieben sind, per E-Mail den Vertragsentwurf mit den Zahlungsbedingungen zugesandt. Der Vertrag zwischen Ihnen und mir kommt zustande, indem Sie mir den Vertrag gegengezeichnet zurücksenden. Das kann schriftlich erfolgen oder indem sie mir die Vertragsannahme per E-Mail-Antwort bestätigen. Sie erhalten daraufhin meine Bestätigungs-E-Mail für das Eintreffen Ihrer Vertragsannahme.
(7) Im Falle eines mündlichen Vertragsschlusses erhalten Sie von mir eine schriftliche Zusammenfassung des Übereinkommens im Nachgang per E-Mail zugesandt.
6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, in dem Sie die Bestätigungs-E-Mail des Kaufs durch mich erhalten.
Sie können innerhalb von 14 Tagen Ihren Kauf kostenfrei widerrufen.
(3) Bei Dienstleistungen, wie der Beratung, gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten:
a) Wenn Sie eine Beratung kaufen und ich direkt bzw. innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll, verzichten Sie insoweit auf das Ihnen zustehende Widerrufsrecht.
b) Darauf weise ich VOR Abschluss Ihrer Buchung hin: „Sie verlangen ausdrücklich, dass ich vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen mit der Leistung beginne. Sie verzichten daher auf Ihr Ihnen zustehendes Widerrufsrecht, wenn ich die Leistung vollständig erbringe. Bei einer anteiligen Leistung an Sie (als Kunde) innerhalb der Widerrufsfrist steht mir dafür - auch bei einem Widerruf - die Gegenleistung (Bezahlung) für die erbrachte Leistung zu.“
(4) Haben Sie für meine Dienstleistung keinen Kaufpreis bezahlt, sondern haben mir Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn bzw. Bereitstellung meiner Leistung von Gesetzes wegen.
7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die jeweilige Laufzeit unseres Vertrages richtet sich nach der gebuchten Beratung / Planungsleistung. In der Regel endet der Vertrag automatisch durch Erfüllung. Das bedeutet, Sie haben mein gesamtes Honorar gezahlt und ich habe die entsprechende Gegenleistung erbracht.
(2) Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht meinerseits liegt insbesondere dann vor, wenn Sie mehr als 2 Male mit den Zahlungen in Verzug geraten sind, wenn Sie vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen haben oder unser Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.
3. Teil Details zum Leistungsangebot und Stornierungsbedingungen
8 Dauer einer Beratung sowie Ort der Beratung
(1) Beratungen/Planungen finden in der Regel einzeln statt.
(2) Die Dauer der Beratung liegt je nach gebuchter Leistung in der Regel zwischen 45 Minuten und 4 Stunden.
(3) Sofern nichts anderes zwischen uns vereinbart wurde, finden Beratungen an Ort und Stelle oder per Telefon statt.
9 Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen
(1) Der Leistungsumfang der Beratung/Planung richtet sich nach dem Angebot/Kostenvoranschlag.
(2) Wird ein gebuchter Termin wiederholt von Ihnen abgesagt, so muss kein weiterer Termin angeboten werden. Dieser Termin verfällt dann. Der Anspruch auf die Zahlung für den Termin bleibt bestehen. Die Zahlung für den Termin wird einbehalten. Es gibt keinen Anspruch auf Erstattung.
(3) Brechen Sie eine gebuchte Beratung/Planungsleistung ab, haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung Ihrer geleisteten Zahlungen.
10 Stornierung von Beratung/Planung meinerseits
(1) Ich bin berechtigt, einen vereinbarten Termin an Ort und Stelle abzusagen, falls ich erkrankt bin und kein Ersatz gestellt werden kann.
(2) In diesem Fall versuche ich zunächst einen Ersatztermin zu finden. Ist dieses nicht möglich, erhalten Sie eine gegebenenfalls bereits erfolgte Zahlung von Ihnen an mich zurückerstattet.
(3) Verhält sich ein Kunde vertragswidrig, indem er gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, habe ich das Recht, die Beratung/Planungsleistung zu beenden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Teilnehmer den Ablauf der Beratung/des Planungsprozesses stört oder wenn er sich wiederholt nicht an getroffene Verabredungen (z.B. Terminabsprachen) hält. In diesem Fall werden keine Kosten zurückerstattet.
4. Teil Rechte und Pflichten des Kunden
11 Nutzungsrecht an den Unterlagen aus den Beratungen / Planungsleistungen
(1) PDF-Dateien und sonstige Unterlagen oder Dateien dürfen von Ihnen und nur für die eigene Nutzung und zur Realisierung des Zweckes des Auftrages abgerufen (Download) und ausgedruckt werden. Nur in diesem Rahmen sind der Download und der Ausdruck von Dateien gestattet. Insoweit dürfen Sie den Ausdruck auch mit technischer Unterstützung Dritter (z.B. einem Copyshop) vornehmen lassen. Weitergabe von Arbeitsergenissen, pdfs und anderen daten an Dritte ist nur mit meiner Erlaubnis im Rahmen der Verwirklichung Ihres Projektes zulässig. Das bedeutet, dass die Muster und Unterlagen und auch das vermittelte Wissen Dritten nicht zugänglich gemacht werden darf, weder kostenlos noch kostenpflichtig. Auch sind die Unterlagen nicht für den Beratungseinsatz bestimmt.
(2) Daher bedarf insbesondere die Anfertigung von Kopien von Dateien oder Ausdrucken für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung von Dateien und Unterlagen an Dritte oder die sonstige Verwertung für andere als eigene Nutzungszwecke, ob entgeltlich oder unentgeltlich, während und auch nach Beendigung der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von mir.
(3) Die auf den Unterlagen aufgeführten Logos genießen Schutz nach dem Urhebergesetz. Sie sind verpflichtet, die Ihnen zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem hier ausdrücklich gestatteten oder Kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne die Zustimmung von mir erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern. Dies gilt auch nach Beendigung, Widerruf oder Kündigung der Teilnahme.
(4) Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von diesem Zustimmungsvorbehalt selbstverständlich ausgenommen.
12 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötige ich von Ihnen die folgenden Daten:
Welche konkreten Daten zwingend erforderlich sind, ergibt sich aus den Pflichtfeldern je nach Produkt.
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den ich in angemessener Höhe berechnen werde.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilen Sie dieses bitte per E-Mail an info@barbara-rainer.de mit.
13 Eigene Vorhaltung geeigneter IT-Infrastruktur und Software
Sie sind für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs (Hardware, Telekommunikations-Anschlüsse, etc.) und der sonstigen zur Nutzung meiner Angebote notwendigen technischen Einrichtungen und Software (insbesondere Webbrowser und PDF-Programme wie z.B. Acrobat Reader®) selber und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.
14 Allgemeine Hinweise zu den Beratung und Planung durch mich
(1) Die Beratung und Planung beruht auf Kooperation.
(2) Die Teilnahme am Beratungstermin setzt eigenverantwortliche Kooperationsbereitschaft voraus. Für diese Prozesse kann ich keinen bestimmten Erfolg versprechen. Ich bin hierbei lediglich Prozessbegleiter und gebe Ideen, Inspirationen, Hilfestellungen, Muster und Anleitungen. Die Umsetzung und das Treffen von Entscheidungen obliegen allein Ihnen.
(3) Sämtliche Maßnahmen, die Sie möglicherweise aufgrund der Beratungen durchführen, liegen in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich.
15 Know-how-Schutz und Geheimhaltung
(1) Sie sind sich der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die Sie während unserer Zusammenarbeit über die Art und Weise meiner Leistungserbringung erhalten (von mir entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichten Sie sich , das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.
(2) Im Rahmen einer schriftlich abgestimmten Referenz sind Sie berechtigt, über die Art und Weise der Zusammenarbeit mit mir zu sprechen/ zu schreiben.
(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende unserer Zusammenarbeit hinaus.
(4) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die
(5) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.
16 Einsatz von Subunternehmern
(1) Ich bin befugt, im eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf.
(2) Ich habe mit dem Subunternehmer eine Verschwiegenheitsvereinbarung abgeschlossen.
5. Teil Verschwiegenheit und Haftungsregelungen
17 Verschwiegenheit beider Parteien
(1) Ich verpflichte mich, während der Dauer und auch nach Beendigung von Beratungen / Planungsleistungen über alle vertraulichen Informationen von Ihnen Stillschweigen zu bewahren.
(2) Sie sind verpflichtet, über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, von denen Sie im Rahmen der Zusammenarbeit Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit mir Dritten gegenüber zu verwenden. Dies gilt auch für alle Unterlagen, die Sie von mir im Rahmen des Beratungs-/Planungsprogramms erhalten haben oder auf die Sie Zugriff haben.
18 Haftung für Inhalte
(1) In der Beratung / im Verlauf der Planungsleistungen zeige ich Muster und/oder Handlungsoptionen auf und gebe ggf. allgemeine Handlungsempfehlungen. Die Umsetzungsverantwortung und das Treffen von Umsetzungs-Entscheidungen obliegen allein Ihnen.
(2) Bei von mir ausgegebenen Dateien und Dokumenten handelt es sich gegebenenfalls um Muster, die Sie auf Ihren Bedarf anpassen müssen. Diese sind als Musterdokumente gekennzeichnet. Eine Haftung für Vollständigkeit und Aktualität dieser Muster wird nicht übernommen.
(3) Ich behalte mir das Recht vor, die Inhalte jederzeit zu optimieren und anzupassen.
19 Haftungsbeschränkung
(1) Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hafte ich für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Ich hafte nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.
(3) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für meine Erfüllungsgehilfen.
20 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrikan, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.
Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h. die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte Honorare für Beratungen/Planungsleistungen verbleiben für diese Zeit bei mir. Müssten durch Sie noch Zahlungen geleistet werden, so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von Ihnen zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen können Sie die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren.
Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses, wird der Vertrag wieder aufgenommen.
Weitergehende mögliche Schäden, trägt jede Partei für sich.
(4) Dauert das Ereignis länger als 12 Monate, sind wir beide berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen.
Die bereits durch mich erbrachten Leistungen sind von Ihnen zu entrichten. Vorab bezahlte Honorare sind von mir zu erstatten.
(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 18 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch mich erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von mir und Ihre geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall, dass Sie noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen müssen, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden.
Sollte es zu Ihren Gunsten eine Gutschrift geben, wird Ihnen diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang per E-Mail versandt werden. Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt, für sich die für sie entstandenen Schäden selbst.
6. Teil
Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
21 Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung meiner Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die Sie betreffen, informiere ich Sie rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Sie haben nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.
22 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen uns über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.
(2) Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Barbara Rainer | Die Gartenarchitektin in Waldkirchen. Für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz von Barbara Rainer | Die Gartenarchitektin in Waldkirchen
(3) Ich weise Sie darauf hin, dass Ihnen neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Ich nehme nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
Version 2
Stand September 2024
Anhang
Anhang 1: Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die Präsentation meiner Leistungen auf der Webseite stellen kein bindendes Angebot meinerseits dar. Erst die Buchung einer Leistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versende ich an Sie eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag über die Buchung / den Kauf zustande.
(3) Die von mir angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive Steuern (für Deutschland).
(4) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und mir benötigten Daten werden von mir gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweise ich auf die Regelung der Datenschutzerklärung auf meiner Webseite.
(5) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung –
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu, wenn Sie ausdrücklich bei Ihrer Buchung / Ihrem Kauf zugestimmt haben, dass ich bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen soll und diese Leistung vollständig erbracht wurde. Habe ich die Leistung teilweise erbracht, steht Ihnen insoweit kein Widerrufsrecht mehr zu.
Bei digitalen Inhalten verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht, wenn Sie zustimmen, dass Sie sofort Zugriff auf den gesamten Inhalt bekommen.
Fristbeginn bei Buchung von Beratung/Planung
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Vertragsschluss kommt an dem Tag zustande, an dem Sie von mir nach erfolgreicher Buchung / eines Kaufs eine Bestätigungs-E-Mail bekommen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich an
Barbara Rainer | Die Gartenarchitektin
Graben 41
94065 Waldkirchen
oder an
+49 170 3116225
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist .
Anhang 2
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle geleisteten Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Haben Sie die Zahlung als Banküberweisung getätigt, teilen Sie mir bitte Ihre Kontodaten mit, da ich auf dem Kontoauszug nur einen Teil Ihrer Kontodaten sehen kann.
Haben Sie zugestimmt, dass ich bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll, dann haben Sie mir für diese Leistungen auch die Gegenleistung (Honorar) zu erbringen und insoweit keinen Erstattungsanspruch.
MUSTER WIDERRUFSVORLAGE
Muster für das Widerrufsformular gemäß
Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
Barbara Rainer | Die Gartenarchitektin
Graben 41
94065 Waldkirchen
oder an
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Buchung der Beratung / Planungsleistung / des Beratung/Planung (Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Buchung sich der Widerruf bezieht)
- gebucht am: (*). . . . ./ . . . . .
- Bestätigungs-E-Mail erhalten am: (*)
- Name des/der Verbraucher(s);
- Anschrift des/der Verbraucher(s);
- Kontodaten für die Rückerstattung
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier);
Datum
(*) Unzutreffendes streichen